Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

-General Terms and Conditions of Business and Supply-

Presents e.K., Am Fronhof 2,50259 Pulheim

 

  • 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die Presents e.K. für den Kunden erbringt, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die der Kunde mit Auftragserteilung anerkennt. Spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als angenommen. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen auch wenn Stephan Flören Presents e.K. ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich Presents e.K. seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Presents e.K.Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag von Stephan Flören Presents e.K. nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Presents e.K. zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. Die Weitergabe und Vervielfältigung bzw. das Kopieren von betriebseigenen Zeichnungen gilt als Verletzung des Urheberrechts und wird nach geltendem Recht verfolgt.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam zustande. Unwidersprochene Auftragsbestätigungen gelten als vom Kunde ausdrücklich anerkannt.

(5) Alle in unseren Katalogen, Listen, Zeichnungen und sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen technischen Daten sind sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Änderungen, behalten wir uns auch nach Versand der Auftragsbestätigung vor.

(6) Ergänzungen, weitere mündliche Vereinbarungen, Auskünfte, Ratschläge oder Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Presents e.K.

 

  • 2 Lieferung

(1) Presents e.K. bemüht sich um die Einhaltung der Leistungs- und Lieferfristen. In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Die Lieferung Ware erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt erst nach Rechnungseingang beim Kunden und mit Zahlungseingang auf dem Konto von Presents e.K..

(2) Auftragsänderungen führen dazu, dass vereinbarter Termine und Fristen aufgehoben werden, sofern nicht anderes schriftlich zugesagt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Änderungen wieder zurückgezogen werden.


(3) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der Presents e.K. durch Zulieferer.

(4) Die Liefer- bzw. Leistungsfrist gilt auch dann als eingehalten, wenn Presents e.K. dem Kunden angezeigt hat, dass der Auftragsgegenstand abruf- oder abholbereit ist, und der Kunde dennoch nicht unverzüglich, spätestens aber nach einer Woche den Auftragsgegenstand abruft bzw. abgeholt.

(5) Die Transportgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

 

  • 3 Fristen für Lieferungen; Verzug

(1) Leistungsort der Presents e.K. ist Pulheim.

(2) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunde zu liefernden Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunde voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen für Presents e.K. angemessen.

(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls sich die Ablieferung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, gilt bei Anzeige der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist die Lieferfrist als eingehalten. Das gleiche gilt, sofern die abholbereite Sendung vom Kunde nicht abgeholt wird. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware auf das Liefer-Angebot Presents e.K. hin nicht ab (Annahmeverzug), ist er zum Ersatz des sich hieraus ergebenden Verzugsschadens verpflichtet.

(4) Presents e.K. haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

(5) Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen der verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer Presents e.K. etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Gründen zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Presents e.K. zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Der Kunde ist im Falle einer Verzögerung der Lieferung verpflichtet, auf Verlangen von Presents e.K. innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

(7) Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunde für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher, Presents e.K. gegen den Kunden zustehenden Ansprüchen, behält sich Stephan Flören Presents e.K. für die von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Kunden untersagt. Der Kunde hat unverzüglich mitzuteilen, wenn dritte Personen auf das vorbehaltene Eigentum von Stephan Flören Presents e.K. zugreifen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, ist der Kunde verpflichtet die Ware an Presents e.K. herauszugeben. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Presents e.K. stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Presents e.K. ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

  • 5 Rücktrittsrecht

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Presents e.K. berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist Presents e.K. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

  • 6 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

 

 

  • 7 Gefahrenübergang und Gewährleistung

(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Presents e.K. ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Presents e.K. müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

(4) Presents e.K.übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Presents e.K. am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, vorgelegt oder eingeschickt werden. Presents e.K. hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

 

  • 8 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Presents e.K. sofort und ohne Abzug fällig.

 

(2) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.

(3) Bei Zahlungsverzug zahlt der Kunde, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Ist der Kunde kein Verbraucher betragen die Verzugszinsen 9 % Jahreszinsen.

(4) Die Aufrechnung ist außer bei von Stephan Flören Presents e.K. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

(5) Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung des Kunden.

(6) Gegen Ansprüche von Presents e.K. kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen Gegenforderungen oder Forderungen aufrechnen, über die ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 

  • 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ermächtigt Presents e.K. und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(2) Flören Presents e.K. speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Stephan Flören Presents e.K. nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

(3) Presents e.K. gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

 

  • 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Presents e.K..

(3) Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, unmittelbare oder mittelbar ergebende Streitigkeiten, ist Köln.

(4) Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Köln Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch im Zweifel die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine gültige Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages können nur schriftlich erfolgen, dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

 

 

Stand: Mai 2015